Bad Cannstatt – Die Auswirkungen der Reform des Wettbewerbsgesetzes auf Unternehmen und Verbraucher waren Thema eines Vortrages des Gewerbe- und Handelsvereins in der Gaststätte Jägerhaus.

Der Cannstatter Rechtsanwalt Stefan Mannheim erklärte, welche Mittel das neue Wettbewerbsrecht gegen unlauteres Geschäftsgebaren bereithält und worauf Geschäftsleute aufpassen müssen, um nicht von Wettbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden abgemahnt zu werden.

Das neue Wettbewerbsrecht führt in einigen Bereichen zu einer Liberalisierung. Beispielsweise fiel die Beschränkung bei Schlussverkäufen auf je zwei Wochen im Sommer und Winter weg. Für Sonderverkäufe gelten jetzt ebenso wie für Rabatte und Zugaben nur noch die allgemeinen Regeln über den lauteren Wettbewerb, also beispielsweise das Verbot der Irreführung der Kunden. Auf der anderen Seite wurde der Schutz gegen unerbetene Werbung per Fax und Email (so genannte Spamming) verschärft. So darf jetzt ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers nicht einmal mehr an Unternehmen Werbung gefaxt oder gemailt werden.

Dass der Verbraucherschutz jetzt ausdrücklich zu den Schutzzwecken des Wettbewerbsgesetzes gehört, sehe man laut Rechtsanwalt Mannheim auch an der neuen Regelung zur Werbung mit Preissenkungen. Oft werden Preise kurzzeitig erhöht, um nach wenigen Tagen mit einer Preissenkung Werbung zu machen, obwohl in Wirklichkeit nur wieder der alte Preis verlangt wird. Dem Verbraucher wird dadurch ein Schnäppchen vorgetäuscht.

Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Mitbewerber, Verbraucherschutzverbände und bestimmte andere Einrichtungen durch eine Abmahnung verhindern, dass das unlautere Verhalten wiederholt wird. Mitbewerber können außerdem Schadensersatz verlangen. Neu ist der Anspruch auf Gewinnabschöpfung, den IHK, Handwerkskammer und bestimmte Verbände verlangen können.

Stefan Mannheim riet den Teilnehmern, vor Werbeaktionen fachkundige Beratung einzuholen, wie das von Großunternehmen aus gutem Grund alltäglich gemacht wird.

(„Cannstatter Zeitung" am 11.02.2005)